AGB
§1 Geltungsbereich und Zielgruppe
(1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
(2) Wir liefern nicht an Endverbraucher. Mit der Bestellung versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. (3) Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
§2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote (Webshop/Katalog) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande.
(2) Bei Individualanfertigungen (z. B. Textilveredelung) trägt der Kunde das Risiko für die Richtigkeit der von ihm beigestellten Vorlagen/Logos. Entwürfe und Korrekturabzüge werden nach Aufwand berechnet.
§3 Preise, Mindermengenzuschlag und Zahlung
(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ab Werk, exklusive Verpackung und Versand.
(2) Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 EUR netto. Bei Unterschreitung berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 7,50 EUR.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen rein netto ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. sowie die gesetzliche Verzugspauschale von 40,00 EUR zu verlangen.
§4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist (§ 447 BGB).
(2) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermin schriftlich bestätigt wurden.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.
§6 Gewährleistung und Rügepflicht
(1) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelanzeigen müssen schriftlich innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware erfolgen.
(2) Geringfügige Abweichungen in Farbe, Materialstärke oder Ausführung, die produktionstechnisch bedingt sind, stellen keinen Mangel dar.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
§7 Rücknahme und Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht des Kunden.
(2) Kulanzrücknahmen mangelfreier Ware bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. In diesem Fall berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20 % des Netto-Warenwertes.
(3) Sonderanfertigungen und veredelte Waren (Druck/Stick) sind von jeglicher Rücknahme ausgeschlossen.
§8 Haftung
Unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen.
§9 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Erding. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).